Gegründet am 28.08.2013

Fassung vom 04.02.2017 (Alle Änderungen sind rot dargestellt)

Übersicht:

§ 1      Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 2      Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

§ 3      Mitglieder

§ 4      Organe des Vereins

§ 5      Vorstand

§ 6      Aufgaben des Vorstands

§ 7      Mitgliederversammlung

§ 8      Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 9      Mitgliedsbeiträge

§ 10    Haftungsausschluss

§ 11    Satzungsänderung, Vereinsauflösung

§ 12    Inkrafttreten

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Lobmachtersen e.V.“. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Salzgitter-Lobmachtersen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuerschutzes.                         Dieser Satzungszweck wird verwirklicht durch die ideelle und materielle Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Lobmachtersen auf der Grundlage der für sie geltenden Rechtsvorschriften und sonstigen Regelungen. Insbesondere wird finanzielle, materielle und personelle Unterstützung bei der Unterhaltung des Feuerwehrhauses und der Geräte gewährt, sowie das Zusammenwirken in der eigenen Wehr und mit anderen Feuerwehren bei örtlichen und überörtlichen Veranstaltungen gefördert.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Auf­gaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
3. Der Verein ist politisch und religiös neutral.

§ 3 Mitglieder

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Mitglieder der Freiwilligen Feuer­wehr Lobmachtersen sollten auch Mitglieder des Fördervereins e.V. sein.
2. Die Neumitgliedschaft im Förderverein wird durch schriftliches          Aufnahmegesuch - über dessen Annahme der Vorstand durch Beschluss ohne Begründung entscheidet - erworben. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die Mitglied­schaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Ein Mitglied, welches erheblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch den Vorstand auf Beschluss der Mitgliederversammlung ohne Begründung aus dem Förderverein ausge­schlossen werden.
4. Die Mitglieder des Fördervereins erkennen mit ihrem Eintritt in den Förder­verein diese Satzung an.
5. Die Mitglieder können bei ihrem Ausscheiden oder bei Vereinsauflösung keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen stellen.
6. Die Personen, die am Gründungstag des Fördervereins der FF Lobmachtersen e.V. Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Lobmachtersen sind und/oder Mitglied des bisherigen Fördervereins sind, treten dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Lobmachtersen automatisch bei, wenn dem nicht schriftlich widersprochen wird.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 5 Mitglieder des Vorstandes

1. Der Vorstand des Fördervereins besteht aus folgenden Mitgliedern.

• dem Vorsitzenden
• dem Stellvertretenden Vorsitzenden
• dem/der Kassenwart/in und dem/der Vertreter/in
• dem/der Schriftführer/in und dem/der Vertreter/in
• sowie bis zu vier Beisitzern

Die Positionen der Beisitzer können nur bei ausreichenden Kandidaten besetzt werden. Finden sich keine Beisitzer, kann der Verein auch ohne Beisitzer vom Vorstand geführt werden. Der/die Ortsbrandmeister/in und dessen/deren Stellvertreter/in sind Mitglieder dieses Vorstandes. In Abwesenheit des Kassenwartes bzw. des Schriftführers werden diese durch ihren jeweiligen, von der Mitgliederversammlung gewählten Stellvertreter vertreten.

Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimm­enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmen­gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit  die des stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 6 Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmit­glieder vertreten, wobei immer der Ortsbrandmeister oder der stellvertretende Ortsbrandmeister mitwirken muss.
2. Die Kassenwarte führen die Geschäfte des Vereins; sie verwalten auch das Vermögen. Bei ihrer Verhinderung nimmt der Vorsitzende die unaufschieb­baren Kassengeschäfte wahr.
3. Der Vorstand beschließt die Verwendung der Mittel. Die Verwendung für regel­mäßig wiederkehrende Verpflichtungen, welche im engen Zusammen­hang mit von der Mitgliederversammlung bewilligten Verwendungszwecken stehen, gilt als allgemein bewilligt.
4. Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften für den Verein zu bevollmächtigen; dies gilt auch für Nichtmitglieder, wenn sie sein besonderes Vertrauen genießen.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet nach Ablauf des Geschäfts­jahres statt und ist vom Vorsitzenden einzuberufen. Sie erfolgt regelmäßig im zeitlichen Zusammenhang mit der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lobmachtersen.
2. Durch Vorstandsbeschluss oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder hat der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Antrag muss schriftlich an den Vorstand gerichtet sein und Zweck und Grund der Einberufung nennen. Wird als Grund ein Misstrauen hinsichtlich der korrekten Verwendung der Mittel des Vereins angeführt, kann in dem Antrag die Vornahme einer außerordentlichen Kassenprüfung bis zur außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangt werden.
3. Die Einladung zu einer ordentlichen Versammlung hat wenigstens zwei Wochen, die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wenigstens eine Woche vorher unter Bekanntgabe der vorläufigen Tages­ordnung durch Aushang an ortsüblicher Stelle zu erfolgen.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist.
5. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ruft der Vorsitzende binnen Monatsfrist eine erneute Mitgliederversammlung ein; diese ist unge­achtet der Anzahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Bewilligung von Mitteln für außergewöhnliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Verwendungszwecke.
2. Die Mitgliederversammlung benennt jeweils für einen Zweijahreszeitraum zwei Mitglieder als Kassenprüfer; der Kassenwart ist nicht vorschlagsberechtigt. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte nach Ablauf eines Geschäftsjahres auf ihre Ordnungsmäßigkeit und erstatten der Mitgliederversammlung hierüber Bericht. Sie beantragen die Erteilung oder Versagung der Entlastung des Kassenwartes und des Vorstandes. Die Kassenprüfer können nur natürliche Personen sein.
3. Der Vorstand setzt die Mindesthöhe der Beiträge für die Mitglieder fest und lässt diese von der Mitgliederversammlung genehmigen.
4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das von ihm sowie vom Vorsitzenden zu unter­zeichnen ist. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie die jeweiligen Abstimmungsergebnisse festgehalten werden.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

1. Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und werden von der Mitgliederver­sammlung genehmigt.
2. Mitgliedsbeiträge werden bis zum 31. Mai des laufenden Geschäftsjahres erhoben.
3. Ehrenmitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lobmachtersen sind auch Ehrenmit­glieder des Fördervereins. Diesen wird die Zahlung des Mitglieds­beitrages freigestellt.
4. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Fördervereinsmitgliedschaft im laufen­den Geschäftsjahr verfällt der gezahlte Mitgliedsbeitrag.

§ 10 Haftungsausschluss

Mitglieder des Fördervereins haften nicht persönlich gegenüber Gläubigern des Fördervereins.

§ 11 Satzungsänderung, Vereinsauflösung

1. Satzungsänderungen, welche nicht den Vereinszweck (§ 2) oder die Ver­einsauflösung (§ 11) berühren, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit einer be­schlussfähigen Versammlung.
2. Satzungsänderungen, welche den Vereinszweck oder die Vereinsauflösung be­treffen, bedürfen einer Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Fördervereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtfeuerwehrverband Salzgitter e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Lobmachtersen zu verwenden hat.

§ 12 Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach Zustimmung durch die ordentliche Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lobmachtersen am  23.10.2013 und nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit in Kraft.